Friedrichshafen. Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland waren heute auch Thema der Integrationsministerkonferenz in Friedrichshafen, an der auch der Bevollmächtigte des Landes Hessen für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Jo Dreiseitel, teilgenommen hat. „Alle 16 Bundesländer waren sich einig, dass Menschen mit Wurzeln in der Türkei seit Jahrzenten einen festen Platz in Deutschland haben. Sie sind engagiert in Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden und verwurzelt in Nachbarschaften und Quartieren. Das ist auch Ergebnis einer Integrationspolitik, die für die aus der Türkei stammenden Menschen und Türken in Deutschland erfolgreich auf mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit setzt“, erklärte der Staatssekretär.
Die Teilnehmer der Integrationsministerkonferenz wenden sich mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben der in Deutschland lebenden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Frage stellen. Außerdem appellierten sie angesichts der in Deutschland geführten Diskussion zum anstehenden Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei nachdrücklich an alle Beteiligten, jedwede
Auseinandersetzung zu diesem Thema fair zu führen. „Auch in einer angespannten politischen Situation dürfen Rassismus, Hass und Diskriminierung nicht salonfähig gemacht werden“, so Dreiseitel. Die Vertreter aller 16 Bundesländer betonten, dass die Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzung für ein friedliches und respektvolles Miteinander darstelle und riefen alle gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, sich gemeinsam für unsere demokratischen Grundrechte und Grundwerte einzusetzen.
Beleidigende und aufwieglerische Rhetorik sowie undemokratische Argumentationsmuster dürften keine Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft sein.
