Zuweisung von asylsuchenden Menschen

Zuweisung in die Kommunen

Die Pflicht in einer Aufnahmeeinrichtung des Regierungspräsidiums Gießen zu leben, wird gemäß § 48 Nr. 1 Asylgesetz durch die Zuweisung in die Kommune gemäß § 50 Absatz 4 Asylgesetz beendet. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Landesaufnahmegesetz ist das Regierungspräsidium Darmstadt für die Zuweisung zuständig. Die in § 1 Landesaufnahmegesetz genannten Personen sind verpflichtet, der Zuweisungsverfügung zu folgen und sich unverzüglich zu der in der Zuweisungsverfügung angegebenen Stelle zu begeben. In besonderen Fällen können Asylsuchende i. d. R. auf Antrag umverteilt, d.h. einer anderen Gebietskörperschaft als bisher zugewiesen werden. Dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration obliegt die Fachaufsicht über das Regierungspräsidium Darmstadt im Bereich der Zuweisungen und Umverteilungen.

Unterstützung der Kommunen nach dem Landesaufnahmegesetz

Das Land weist den 26 Landkreisen und kreisfreien Städten Asylsuchende und andere im Landesaufnahmegesetz (LAG) benannte Personen zu. Als Ausgleich für die Versorgung und Unterbringung der zugewiesenen Personen, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind, erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte vom Land eine Erstattung in Form einer Pauschale pro Person und Monat. Diese Pauschale wird für einen gesetzlich definierten Zeitraum gewährt. Für weitere nach dem LAG aufzunehmende Personen, die bereits einen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben, unterstützt das Land die 26 Gebietskörperschaften mit einem im Jahr 2021 eingeführten Integrationsgeld von einmalig 3 000 Euro. Das Integrationsgeld dient zur Unterstützung der sozialen Betreuung der benannten Personen und deren Integration.

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