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Integrationsverträge

Staatssekretär Kai Klose: „Integration braucht Bündnisse - Integrationsverträge des Landes zu zentralen Themen“

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Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm den Abschluss von Integrationsverträgen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren festgehalten. Zu zwei zentralen und sehr aktuellen Themen der Integrationspolitik hat das Hessische Sozialministerium nun die ersten Integrationsverträge abgeschlossen.

Bei der Vorstellung der Verträge am 9. Mai stellte der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Kai Klose, fest: „In Hessen funktioniert Integration Hand in Hand. Gemeinsam mit unseren zahlreichen Bündnispartnern aus der Zivilgesellschaft gestalten wir Integrationspolitik so, dass sie die Menschen tatsächlich erreicht.“

Die Hessische Landesregierung hat einen Integrationsvertrag mit der Bildungsstätte Anne Frank (BAF) zu dem hoch aktuellen Thema „Antisemitismus und Rassismus in der Migrationsgesellschaft“ abgeschlossen. Klose betonte in diesem Zusammenhang ausdrücklich: „Religionsfeindliche Übergriffe - aus welchem vermeintlichen Motiv auch immer - tolerieren wir in keiner Weise. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischem Leben in Deutschland. Es kann uns nicht ruhen lassen, wenn wir hören, dass Juden in deutschen Städten Angst haben, eine Kippa zu tragen. Weiter werden wir mit aller Kraft für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft streiten. Mit der Bildungsstätte Anne Frank haben wir einen Partner gefunden, der viel Expertise in diesem Themenfeld einbringt.“

Die Bildungsstätte Anne Frank begrüßt das Vorhaben des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, Projekte und Initiativen gegen Antisemitismus und Rassismus zu fördern. „Aus unserer Bildungsarbeit und der Beratung von Betroffenen wissen wir: Antisemitismus und Rassismus sind auch in Hessen für viele Menschen Alltag und Normalität“, sagt Dr. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, die als landesweites Zentrum für politische Bildung und Beratung mit Standorten in Frankfurt/Main (Zentrale) und Kassel in ganz Hessen vertreten ist. Vor dem Hintergrund der antisemitischen und islamfeindlichen Vorfälle der jüngeren Zeit habe das Sicherheitsgefühl von Menschen, die in Hessen einer Minderheit angehören, noch einmal deutlich gelitten. Zugleich seien für viele Angehörige der Mehrheitsgesellschaft die Ausmaße der Anfeindungen nur schwer greifbar, viele fühlten sich selbst verunsichert durch die Herausforderungen der vielfältigen und interkulturellen Gesellschaft. Als Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen entwickelt die Bildungsstätte Anne Frank innovative Konzepte und Methoden, um Jugendliche und Erwachsene für die aktive Teilhabe an einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu stärken. „Es ist wichtig, dass die Politik deutliche Signale sendet. Das HMSI geht mit dem Integrationsvertrag einen wichtigen Schritt, da es zum einen die Ausgrenzungserfahrungen von muslimischen Jugendlichen berücksichtigt und gleichzeitig deren antisemitische Vorurteile, die mit einer Israelkritik vermischt werden, aufgreift“, sagt Saba-Nur Cheema, Leiterin der Pädagogischen Programme der Bildungsstätte Anne Frank.

Der zweite Integrationsvertrag mit dem Hessischen Jugendring (HJR) hat das nicht minder wichtige Thema der Zugehörigkeit von Angehörigen der zweiten und dritten Generation Zugewanderter zum Inhalt. Laut dem aktuellen Hessischen Integrationsmonitor hat knapp jeder dritte Hesse einen Migrationshintergrund, dies ist bundesweit der zweithöchste Anteil. Rund die Hälfte der 1,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Umso zentraler ist es, dass alle sich hier in Hessen zugehörig fühlen. Dazu sind gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten ein wichtiger Faktor. Dazu gehört aber auch ein Selbstverständnis dafür, dass Menschen, die teils schon lange hier leben, zuallererst Hessinnen und Hessen sind, auch wenn sie vielleicht anders aussehen, anders heißen oder sich zu einem anderen Glauben bekennen. Klose betonte: „Um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu fördern, müssen wir daher weiter aufeinander zugehen und miteinander ins Gespräch kommen. Begegnungen und Engagement im eigenen Umfeld, aber auch das offene Ansprechen von Konflikten und das gemeinsame Arbeiten an Lösungen, machen eine funktionierende Gemeinschaft aus, in der jeder und jede ihren Platz finden kann. Wir müssen gerade in Zeiten stetigen Wandels klarmachen, was Gegenstand gesellschaftlicher Verabredungen und Vereinbarungen ist und welches Fundament nicht verhandelbar ist.“

Gemeinsam mit dem Hessischen Jugendring werden wir Kinder und Jugendliche, deren Leben auch durch eine Zuwanderungsgeschichte geprägt ist, einladen sich am Diskurs zu Zugehörigkeits- und Identitätsfragen zu beteiligen und gehört zu werden.

Mario Machalett, Vorsitzender des Hessischen Jugendrings, betonte: „Als Hessischer Jugendring freuen wir uns, als Bündnispartner an der Umsetzung des Hessischen Integrationsplans mitzuwirken. Im Rahmen der Kooperation mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration möchten wir eine Landesfachstelle Integration in der Jugendarbeit aufbauen. Ziele der Landesfachstelle sind die Qualifikation, Beratung und Unterstützung von Selbstorganisationen junger Menschen die von Zuwanderungsgeschichte geprägt sind und von Akteur_innen der Jugendarbeit, im Prozess der interkulturellen Öffnung der Angebote und Strukturen der Jugendarbeit in Hessen.“

Kontakt für Pressevertreter

Markus Büttner
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Sonnenbergerstraße 2 /2a
65193 Wiesbaden
Telefon:
0611 3219-2161
Fax:
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