Eine für alle

Humanität und Ordnung als Leitmotiv hessischer Migrations- und Integrationspolitik

Die Hessische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag „Eine für alle“ einen Schwerpunkt auf die Themen Integration und Flucht gesetzt – aber wie sehen die Vorhaben konkret aus?

• Die Integration der Menschen, die als Fachkräfte oder aus humanitären Gründen mit Bleibeperspektive nach Hessen kommen, ist eine der Schlüsselaufgaben und Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Sie ist Verpflichtung für Aufnahmegesellschaft und Zugewanderte gleichermaßen.
• Sprache ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe! Deshalb sollen die Sprachangebote des Landes weiter gestärkt werden.
• Rassismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in Hessen keinen Platz und werden nicht geduldet. Um dem entgegenzuwirken, sollen niedrigschwellige Beratungs- und Beschwerdestellen etabliert werden.
• Integration ist keine Einbahnstraße, sie bedeutet stets, zu fordern und zu fördern. Das Hessische Integrationsgesetz soll mit konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für moderne Integrationspolitik reformiert werden.
• Vielfalt bereichert Hessen! Die Vielfältigkeit der hessischen Gesellschaft soll sich auch in der Verwaltung widerspiegeln.
• Das Integrations-Landesprogramm „WIR“ wird nicht nur fortgeführt, sondern weiterentwickelt und ausgebaut. Dabei sollen vor allem zusätzliche Schwerpunkte in den Bereichen Sprache, Bildung und Arbeitsmarktintegration gesetzt werden. Um ein breites Unterstützungsangebot zur Verfügung zu stellen, wird das Konzept der Integrationslotsinnen und -lotsen gezielt bedarfsgerecht weiterentwickelt.
• Hessens Kommunen sind mehr als Wohnorte, sondern die Orte, in denen Integration passiert. Deshalb soll ein Integrationsmonitor auf kommunaler Ebene eingeführt werden, um mit Daten und Fakten Integration vor Ort noch besser gestalten zu können.
• Unterstützung der Repräsentation von Ausländerinnen und Ausländern auf kommunaler Ebene mit Ausländerbeiräten bzw. Integrationskommissionen.
• Verständigung als Grundbaustein: Die hessische Integrationskonferenz sowie das Dialogforum Islam werden weiterentwickelt, um den Austausch und die Zusammenarbeit zu stärken.
• Bei der Schaffung zusätzlicher und angemessener Kapazitäten in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen erkennt das Land die besondere Verantwortung für die Kommunen an.
• Geflüchtete sollen Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Diese soll mögliche Anreize für illegale Zuwanderung reduzieren